AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Software, Software-as-a-Service, digitale Produkte und sonstige digitale Leistungen von

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE
Inhaberin: Martina Tovar

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Software, webbasierte Anwendungen, Software-as-a-Service-Angebote (SaaS), digitale Produkte und damit verbundene Leistungen von Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE.

Sie gelten insbesondere für Anwendungen, die über design-software.de, zugehörige Subdomains, eigenständige Produktdomains oder andere von Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE betriebene Plattformen angeboten werden.

Hierzu können insbesondere Anwendungen aus den Bereichen Unternehmensorganisation, Zeiterfassung, Design- und Markenverwaltung, Websiteverwaltung und -wartung, Kundenkommunikation, Praxisorganisation, Automatisierung und künstliche Intelligenz gehören.

Für einzelne Anwendungen können ergänzende Produktbedingungen gelten. Soweit diese von diesen AGB abweichen, gehen die spezielleren Regelungen für die jeweilige Anwendung vor.

2. Kunden

Unsere Leistungen richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Einzelne ausdrücklich entsprechend gekennzeichnete Produkte können auch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB angeboten werden.

Für Verbraucher gelten sämtliche zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Abweichende Bestimmungen dieser AGB gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung von Softwareprodukten und Leistungen auf unseren Websites stellt nicht zwingend ein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben wird.

Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:

• die ausdrückliche Annahme eines individuellen Angebots,
• die erfolgreiche Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs,
• die ausdrückliche Bestätigung einer Bestellung durch uns oder
• die Freischaltung eines kostenpflichtigen Dienstes nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Vor Absenden einer kostenpflichtigen Online-Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinformationen einschließlich Preis und Abrechnungszeitraum angezeigt.

4. Leistungsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der jeweils gebuchten Software beziehungsweise digitalen Leistung im vereinbarten Funktionsumfang.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung, dem gewählten Tarif oder einem individuellen Angebot.

Je nach Produkt können insbesondere folgende Leistungen enthalten sein:

• Zugang zu einer webbasierten Softwareanwendung,
• Benutzer- und Rechteverwaltung,
• Speicherung und Verarbeitung von Daten,
• Datei- und Medienverwaltung,
• Kunden- oder Mitarbeiterportale,
• Zeiterfassung,
• Termin- und Ablaufverwaltung,
• Design- und Markenverwaltung,
• Websiteüberwachung und Wartungsfunktionen,
• Automatisierungen,
• KI-gestützte Funktionen,
• Auswertungen und Exporte,
• Schnittstellen zu Drittanbietern,
• Supportleistungen.

5. SaaS und Nutzungsrecht

Bei Software-as-a-Service-Angeboten erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und grundsätzlich nicht übertragbares Recht, die gebuchte Software entsprechend dem vereinbarten Umfang zu nutzen.

Die Software wird grundsätzlich nicht an den Kunden verkauft. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben bei Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde darf die Software nur für eigene betriebliche beziehungsweise für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen.

6. Benutzerkonten und Zugänge

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Benutzerkonten dürfen nur von den hierfür vorgesehenen Personen verwendet werden.

Soweit ein Tarif eine bestimmte Anzahl von Benutzern, Standorten, Projekten, Kunden oder sonstigen Einheiten vorsieht, darf dieser Umfang nicht durch die gemeinsame Verwendung einzelner Benutzerkonten umgangen werden.

Der Kunde ist für die angemessene Vergabe und Entfernung von Benutzerberechtigungen innerhalb seines Kontos verantwortlich.

7. Testphasen

Für einzelne Produkte können kostenlose Testphasen angeboten werden.

Dauer und Funktionsumfang einer Testphase ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

Nach Ablauf der Testphase können kostenpflichtige Funktionen eingeschränkt oder deaktiviert werden.

Eine Testphase geht nur dann automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über, wenn dies vor Beginn der Testphase ausdrücklich vereinbart wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Andernfalls endet die kostenlose Nutzung beziehungsweise der entsprechende Funktionsumfang mit Ablauf der Testphase.

8. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten oder individuell vereinbarten Preise.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und soweit gegenüber dem jeweiligen Kunden keine Bruttopreisangabe gesetzlich erforderlich ist.

Abhängig vom Produkt können zusätzliche Kosten insbesondere entstehen für:

• zusätzliche Benutzer,
• zusätzliche Standorte,
• zusätzlichen Speicherplatz,
• zusätzliche Projekte oder Kundenkonten,
• erweiterte Funktionen,
• KI-Nutzung beziehungsweise nutzungsabhängige Kontingente,
• individuelle Einrichtung,
• Migrationen,
• Schulungen,
• individuelle Entwicklungs- oder Supportleistungen.

Zusatzkosten entstehen nur, soweit entsprechende Leistungen bestellt, vereinbart oder im gebuchten Tarif vorgesehen sind.

9. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem beim Vertragsschluss vereinbarten Abrechnungszeitraum.

Mögliche Abrechnungsintervalle sind insbesondere monatliche oder jährliche Abrechnung.

Zahlungen können über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden abgewickelt werden.

Rechnungen können elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versendet werden.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen mit Zugang beziehungsweise entsprechend der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist fällig.

10. Zahlungsdienstleister

Soweit Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, gelten ergänzend deren jeweilige Bedingungen und Datenschutzinformationen.

Welche Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, wird im jeweiligen Bestellvorgang angezeigt.

11. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei erheblichen oder wiederholten Zahlungsrückständen können kostenpflichtige Funktionen nach vorheriger angemessener Ankündigung vorübergehend eingeschränkt werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden angemessen und gesetzlich zulässig ist.

Die Verpflichtung zur Zahlung bereits fälliger Beträge bleibt hiervon unberührt.

12. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif oder individuellen Angebot.

Soweit ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, kann er entsprechend der vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden.

Bei Verträgen mit fester Laufzeit gelten die beim Vertragsschluss vereinbarten Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen.

Gegenüber Verbrauchern gelten zwingend die gesetzlichen Regelungen über Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten.

13. Kündigung

Die Kündigung kann über eine innerhalb des Benutzerkontos bereitgestellte Kündigungsfunktion oder in Textform erfolgen, soweit keine abweichende gesetzlich zulässige Vereinbarung besteht.

Die Kündigung beendet das Vertragsverhältnis zum jeweiligen wirksamen Kündigungszeitpunkt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsende kann der Zugriff auf die jeweilige Software und die darin gespeicherten Daten eingeschränkt oder beendet werden.

Soweit die jeweilige Anwendung einen Datenexport ermöglicht, sollte der Kunde benötigte Daten spätestens bis zum Vertragsende exportieren.

Soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich erforderlich, kann nach Vertragsende für einen begrenzten Zeitraum eine Möglichkeit zur Herausgabe oder zum Export der Daten bereitgestellt werden.

Anschließend können Daten entsprechend den gesetzlichen, datenschutzrechtlichen und vertraglichen Vorgaben gelöscht werden.

Daten in technischen Sicherungskopien können bis zum turnusmäßigen Überschreiben der jeweiligen Sicherung weiter vorhanden sein.

15. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich rechtmäßig und entsprechend dem vorgesehenen Zweck zu verwenden.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• richtige Angaben bei Registrierung und Bestellung zu machen,
• Zugangsdaten angemessen zu schützen,
• Benutzerrechte sorgfältig zu vergeben,
• keine Schadsoftware hochzuladen,
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• keine fremden Rechte zu verletzen,
• nur solche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht,
• gesetzliche Informations- und Dokumentationspflichten im eigenen Verantwortungsbereich einzuhalten.

16. Kundendaten und Inhalte

Die Rechte an vom Kunden eingestellten Daten, Dateien, Bildern, Texten, Dokumenten und sonstigen Inhalten verbleiben beim Kunden beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber.

Der Kunde räumt Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE die zur technischen Bereitstellung der vereinbarten Leistung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Dies umfasst insbesondere die Speicherung, Verarbeitung, Darstellung, Übertragung, technische Konvertierung und Sicherung der Inhalte, soweit dies zur Erbringung der jeweiligen Softwareleistung erforderlich ist.

Eine Verwendung von Kundeninhalten für eigene Werbung oder Referenzen erfolgt nicht allein aufgrund dieser Bestimmung.

17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Soweit Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien soweit erforderlich eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung und für die Erfüllung eigener Informationspflichten verantwortlich.

18. Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO dürfen nur in solchen Anwendungen und Funktionen verarbeitet werden, die hierfür ausdrücklich vorgesehen sind, und nur soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Kunde ist verpflichtet, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten in allgemeine Funktionen, Freitextfelder oder KI-Funktionen einzugeben, wenn die betreffende Funktion hierfür nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

19. KI-Funktionen

Einzelne Anwendungen können Funktionen auf Basis künstlicher Intelligenz enthalten.

KI-Funktionen können beispielsweise Texte, Bilder, Zusammenfassungen, Vorschläge, Analysen oder andere Inhalte erzeugen oder bearbeiten.

KI-generierte Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder für den vorgesehenen Zweck ungeeignet sein.

Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer geschäftlich, rechtlich, medizinisch, finanziell oder anderweitig erheblichen Verwendung angemessen zu überprüfen.

20. Eingaben in KI-Funktionen

Der Kunde darf nur solche Inhalte an KI-Funktionen übermitteln, deren Verarbeitung rechtmäßig ist.

Passwörter, Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse, besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige besonders sensible Informationen dürfen nicht in allgemeine KI-Eingabefelder eingegeben werden, sofern die jeweilige Funktion hierfür nicht ausdrücklich vorgesehen und entsprechend abgesichert ist.

21. Rechte an KI-generierten Inhalten

Soweit eine Anwendung KI-generierte Inhalte bereitstellt, wird keine Garantie dafür übernommen, dass die erzeugten Inhalte ausschließlich für den jeweiligen Kunden generiert werden oder einzigartig sind.

Ähnliche oder identische Ergebnisse können auch für andere Nutzer erzeugt werden.

Es wird ferner nicht gewährleistet, dass KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt oder als Marke, Design oder anderes Schutzrecht eintragungsfähig sind.

Der Kunde ist vor einer kommerziellen Verwendung selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob Rechte Dritter betroffen sind.

22. Kennzeichnung KI-generierter Inhalte

Soweit für KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte gesetzliche Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten bestehen, sind diese vom jeweils hierfür Verantwortlichen einzuhalten.

Gesetzlich erforderliche technische oder sichtbare Kennzeichnungen dürfen nicht gezielt entfernt oder manipuliert werden, wenn dadurch gesetzliche Transparenzpflichten umgangen würden.

23. Drittanbieter und Schnittstellen

Einzelne Funktionen können von Diensten Dritter abhängig sein, beispielsweise Hosting-, KI-, E-Mail-, Zahlungs-, Karten-, Kommunikations- oder API-Diensten.

Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle solcher Drittanbieter können Auswirkungen auf einzelne Funktionen unserer Software haben.

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE wird sich in solchen Fällen im Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen oder eine geeignete Alternative bereitzustellen.

24. Verfügbarkeit

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der angebotenen Softwaredienste.

Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vertraglich oder in einem Service-Level-Agreement vereinbart wurde.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• technische Störungen,
• Ausfälle von Hosting- oder Infrastrukturprovidern,
• Störungen externer Schnittstellen,
• notwendige Sicherheitsmaßnahmen,
• höhere Gewalt.

25. Wartung und Updates

Die Software wird regelmäßig gewartet und weiterentwickelt.

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE kann Sicherheitsupdates, Fehlerkorrekturen und technische Anpassungen durchführen.

Soweit erforderlich, können Funktionen verändert werden, wenn dies der Sicherheit, technischen Weiterentwicklung, Kompatibilität, Einhaltung gesetzlicher Anforderungen oder Verbesserung des Dienstes dient und die vertraglich geschuldete Nutzbarkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Zwingende gesetzliche Aktualisierungspflichten bleiben unberührt.

26. Änderungen des Funktionsumfangs

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE darf Funktionen ergänzen, weiterentwickeln oder durch technisch gleichwertige Funktionen ersetzen, soweit der wesentliche Vertragszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Wesentliche Einschränkungen bereits gebuchter Funktionen erfolgen nur unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Kunden.

27. Beta-Funktionen

Neue Funktionen können ausdrücklich als Beta-, Vorschau- oder Testfunktion bereitgestellt werden.

Bei solchen Funktionen können Fehler, Änderungen oder vorübergehende Einschränkungen auftreten.

Beta-Funktionen können geändert oder eingestellt werden, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil des vertraglich zugesicherten Leistungsumfangs geworden sind.

28. Datensicherungen

Soweit Datensicherungen Bestandteil der gebuchten Leistung sind, werden diese entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung durchgeführt.

Der Kunde bleibt verpflichtet, besonders wichtige Daten zusätzlich selbst zu sichern, soweit dies nach Art der Nutzung angemessen und technisch möglich ist.

Eine bestimmte Aufbewahrungsdauer oder Anzahl von Sicherungsversionen wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

29. Wiederherstellungen und Eingriffe in externe Systeme

Soweit Softwarefunktionen Änderungen, Updates, Sicherungen oder Wiederherstellungen an externen Websites oder Systemen ermöglichen, können solche Eingriffe technische Auswirkungen auf das betreffende System haben.

Der Kunde ist verpflichtet, vor erheblichen Änderungen oder Wiederherstellungen sicherzustellen, dass eine geeignete Datensicherung vorhanden ist, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der nachfolgenden Haftungsregelungen.

30. Organisatorische Praxissoftware

Software zur Unterstützung von Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen dient, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, organisatorischen Zwecken.

Hierzu können insbesondere Terminorganisation, Check-in, Warteschlangen, Raumzuweisungen, interne Kommunikation und Patientenaufrufe gehören.

Die Software ist nicht als elektronische Patientenakte und nicht als System für medizinische Diagnosen oder Behandlungsentscheidungen vorgesehen.

Medizinische Entscheidungen verbleiben ausschließlich bei entsprechend qualifiziertem Fachpersonal.

31. Zeiterfassungs- und Mitarbeiteranwendungen

Software zur Zeiterfassung oder Mitarbeiterorganisation stellt technische Funktionen zur Erfassung, Verwaltung und Auswertung entsprechender Informationen bereit.

Der Kunde bleibt für die Einhaltung arbeitsrechtlicher, steuerrechtlicher, betrieblicher und datenschutzrechtlicher Anforderungen verantwortlich.

32. Design- und Markenanwendungen

Software zur Erstellung, Organisation oder Verwaltung von Marken- und Designinhalten unterstützt kreative Arbeitsprozesse.

Eine rechtliche Prüfung von Marken, Logos, Namen, Bildern, Designs oder sonstigen Gestaltungselementen ist nicht Bestandteil der Softwareleistung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Kunde ist vor einer Veröffentlichung oder Schutzrechtsanmeldung selbst für erforderliche Rechteprüfungen verantwortlich.

33. Website-Wartungs- und Verwaltungssysteme

Soweit eine Anwendung mit Websites oder Content-Management-Systemen des Kunden verbunden wird, räumt der Kunde die für die vereinbarten Funktionen erforderlichen technischen Zugriffsrechte ein.

Der Kunde versichert, zur Einrichtung dieser Zugriffe berechtigt zu sein.

Änderungen an WordPress, Plugins, Themes, APIs oder sonstigen Systemen Dritter können die Funktionsfähigkeit einzelner Funktionen beeinflussen.

34. Support

Der Umfang des Supports richtet sich nach dem gebuchten Tarif beziehungsweise der jeweiligen Produktbeschreibung.

Soweit keine konkreten Reaktions- oder Lösungszeiten vereinbart wurden, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit.

Support kann insbesondere per E-Mail, Supportformular oder über innerhalb der Software bereitgestellte Funktionen erfolgen.

35. Individuelle Leistungen

Individuelle Anpassungen, Einrichtung, Beratung, Datenmigration, Schulung, Designleistungen oder Programmierarbeiten sind nur Bestandteil eines SaaS-Abonnements, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Andernfalls können solche Leistungen gesondert angeboten und berechnet werden.

36. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Software, dem Quellcode, den Benutzeroberflächen, Produktnamen, Grafiken, Dokumentationen und sonstigen von Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE erstellten Bestandteilen verbleiben bei Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält ausschließlich die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

37. Unzulässige Nutzung

Insbesondere untersagt sind:

• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• unberechtigte Zugriffe auf fremde Daten,
• vorsätzliche Überlastung der Systeme,
• Verbreitung von Schadsoftware,
• rechtswidrige Nutzung der Software,
• Weiterverkauf oder öffentliche Bereitstellung der Software ohne entsprechende Lizenz,
• automatisiertes Auslesen fremder Kundendaten,
• Versuche, Mandanten- oder Berechtigungstrennungen zu umgehen.

38. Sperrung

Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese AGB, einer konkreten Sicherheitsgefährdung, missbräuchlicher Nutzung oder erheblichen Zahlungsrückständen kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt werden, soweit dies erforderlich und angemessen ist.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde zuvor informiert und erhält Gelegenheit, den Verstoß zu beheben.

39. Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit wirksam nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Der Kunde soll erkennbare technische Fehler möglichst zeitnah und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden, damit eine Prüfung und Fehlerbehebung ermöglicht wird.

Gegenüber Verbrauchern bleiben insbesondere die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte unberührt.

40. Haftung

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

41. Keine Garantie für wirtschaftliche Ergebnisse

Soweit Software Funktionen zur Analyse, Optimierung, Suchmaschinenoptimierung, Organisation, Automatisierung, Gestaltung oder KI-gestützten Unterstützung bereitstellt, wird kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.

Insbesondere werden keine bestimmten Rankings, Umsätze, Conversion-Raten, Zeitersparnisse oder sonstigen geschäftlichen Ergebnisse garantiert, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

42. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen, soweit und solange die Leistungserbringung hierdurch tatsächlich verhindert wird.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

43. Änderungen dieser AGB

Bei laufenden Vertragsverhältnissen können diese AGB angepasst werden, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer technischer Anforderungen oder wesentlicher Änderungen der angebotenen Dienste.

Soweit eine Änderung bestehende Vertragsverhältnisse betrifft, werden Kunden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen über die Änderung informiert.

Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zulasten des Kunden verschieben, werden nicht allein aufgrund dieser Änderungsklausel vorgenommen.

44. Verbraucherrechte

Soweit ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherrechte vollständig unberührt.

Dies betrifft insbesondere gesetzliche Vorschriften über digitale Produkte, Aktualisierungen, Vertragsmäßigkeit, Gewährleistung, Vertragslaufzeiten und Widerrufsrechte.

45. Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit Verbrauchern gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, werden sie vor Vertragsschluss gesondert über das Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und die Möglichkeiten zur Ausübung des Widerrufs informiert.

Eine gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung wird gesondert bereitgestellt.

46. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

47. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine entsprechende Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

48. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz von Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE vereinbart werden.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

49. Verhältnis zu weiteren Vertragsdokumenten

Neben diesen AGB können insbesondere folgende Dokumente Bestandteil des Vertrags- beziehungsweise Nutzungsverhältnisses sein:

• die jeweilige Produkt- und Leistungsbeschreibung,
• individuelle Angebote und Vereinbarungen,
• Nutzungsbedingungen,
• Datenschutzerklärung,
• Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, soweit erforderlich,
• produktspezifische Zusatzbedingungen.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

50. Kontakt

Martina Tovar DESIGN & SOFTWARE
Inhaberin: Martina Tovar

51. Stand

Stand: August 2026